Italien verbietet milliardenschwere Cannabis-Branche über Nacht
Italiens Cannabis-Branche wird durch ein fragwürdiges Notdekret zerstört, das 3.000 Unternehmen mit Milliardenumsatz über Nacht kriminalisiert. Ein klarer Verstoß gegen EU-Recht, der Investitionschancen im europäischen Medizinalcannabis-Markt neu bewertet.
Die italienische Hanfbranche erhielt vergangene Woche den finalen Todesstoß.
Mit einem Federstrich hat die Regierung unter Georgia Meloni ein Notfalldekret durchgepeitscht, das den gesamten Handel mit Hanfblüten - unabhängig vom THC-Gehalt - kriminalisiert.
Was eigentlich noch parlamentarischer Debatten bedurft hätte, wurde im Eilverfahren als "dringliche Sicherheitsmaßnahme" in Kraft gesetzt. Ein Eil-Manöver, das die normale Gesetzgebung elegant umgeht und 3.000 Unternehmen über Nacht in die Illegalität stößt.
Verstoß gegen EU-Recht
Der wirtschaftliche Schaden ist immens: Eine florierende Industrie mit einem Volumen von fast 2 Milliarden € und über 22.000 Arbeitsplätzen steht vor dem Aus.
Besonders pikant: Das Gesetz ignoriert bewusst die Unterscheidung zwischen berauschenden und nicht-berauschenden Cannabinoiden wie CBD – offenkundig ein Verstoß gegen EU-Recht.
"Diese Regelung zerstört nicht nur einen Wirtschaftszweig, sie vernichtet Zukunftsinvestitionen und treibt tausende Unternehmen in den Bankrott", klagt der Branchenverband Canapa Sativa Italia.
Hoffnung auf Gerichte
Rechtlich steht das Dekret auf wackligen Beinen.
Juristen kritisieren, dass es sowohl gegen die italienische Verfassung als auch gegen internationales Recht verstößt. Die Unbestimmtheit der Verbotstatbestände unterminiere fundamentale Rechtsprinzipien. Obwohl das Parlament theoretisch 60 Tage Zeit hat, das Dekret zu kippen, gilt dies angesichts der Regierungsmehrheit als unwahrscheinlich. Die Branche setzt nun auf juristische Gegenwehr vor italienischen und europäischen Gerichten.
Die Botschaft aus Rom ist eindeutig: Ideologie triumphiert über Wirtschaftsinteressen – selbst wenn dies Italien dem internationalen Spott preisgibt und millionenschwere Klagen nach sich zieht.
(Ganz anders sind hingegen die Aussichten der Branche in Deutschland: Dieser exklusive sharedeals.de-Report präsentiert eine vielversprechende deutsche Aktie, die vom Boom im Medizin-Cannabis-Sektor massiv profitiert und drei- bis vierstellige Renditen erzielen könnte.)
