Allgemeine Nutzungsbedingungen

§ 1 Allgemeine Bestimmungen

Die im Folgenden aufgeführten Allgemeinen Nutzungsbedingungen (ANB) werden von der bull markets media GmbH, Friedrich-Ebert-Str. 17, DE-51373 Leverkusen, eingetragen beim Amtsgericht Charlottenburg, HRB 171343 (nachstehend „Betreiber“ oder „sharedeals.de“) angeboten und ausgeübt. Zweck dieser ANB ist die Regelung der Nutzung der Website und des Service durch den Nutzer.

Sollte der Aufruf oder der Download der Website an Standorten außerhalb Deutschlands ungeeignet oder nicht verfügbar sein, übernimmt der Betreiber hierfür keine Haftung. Zudem sind die Nutzer, die den Zugriff auf die Website außerhalb Deutschlands verrichten, ausnahmslos selber dafür verantwortlich, alle örtlich geltenden Gesetze einzuhalten. Es ist unzulässig, aus Ländern auf die Website zuzugreifen, in denen derlei Inhalte unrechtmäßig sind.

Der Nutzer erklärt sich durch die Registrierung auf der Website des Betreibers und den Zugriff auf bzw. die Nutzung der Website und den Service dort mit der Einhaltung dieser ANB einverstanden und willigt ein, an sich an diese zu binden.

§ 2 Anwendungsbereich

1. Diese ANB sind sowohl auf den Betreiber als auch den Nutzer der Website und des Service anwendbar.

2. Der Betreiber behält sich vor, bei Bedarf ergänzende oder zusätzliche ANB auf der Website zu veröffentlichen. Diese werden sodann Bestandteil dieser Bedingungen, falls und insofern diese entsprechend der Regelungen in diesen ANB zwischen den Parteien vereinbart werden. Kollidieren entsprechend vereinbarte ergänzende oder zusätzliche ANB mit diesen ANB, sind die ergänzenden oder zusätzlichen Nutzungsbedingungen wirksam.

3. Greift der Nutzer auf Links zu, die auf andere Websites führen und vom Betreiber bereitgestellt wurden, ist der Nutzer verpflichtet, möglicherweise weitergehende Bestimmungen derjenigen Websites einzuhalten. Für Inhalten die auf solchen Websites Dritter zur Verfügung gestellt werden, steht der Betreiber nicht ein.

§ 3 Nutzerregistrierung

1. Die Nutzung der Services des Betreibers setzt voraus, dass der Nutzer sich für eine Nutzung der Services registriert. Mit der Registrierung akzeptiert der Nutzer diese Bedingungen.

2. Es ist möglich, eine Registrierung durch das Erstellen eines neuen Nutzer-Kontos durchzuführen. Darüber hinaus kann eine Registrierung auch durch ein bestehendes Konto bei einem sozialen Netzwerk erfolgen.

3. Dem Anmelder wird ein Aktivierungslink in einer Bestätigungsmail zugesandt, nachdem er einen Benutzernamen, ein Kennwort sowie eine E-Mail-Adresse eingerichtet hat. Zur Registrierung ist es abschließend erforderlich, den Aktivierungslink anzuklicken und somit die Registrierung zu bestätigen.

4. Zur Registrierung ist es erforderlich, dass die Anmelder mindestens 18 Jahre alt sind. Sollte der Verdacht bestehen, dass der Anmelder diese Altersgrenze unterschreitet, behält sich der Betreiber vor, eine Altersbestätigung des Nutzers zu verlangen.

5. Der Betreiber bestätigt den Antrag des Anmelders auf Nutzung des Service durch die Übersendung der Bestätigungsmail, wodurch der Service-Nutzungsvertrag mit dem Anmelder zu Stande kommt und der Anmelder auf die Nutzung des Service zugreifen kann. Der Betreiber ist berechtigt, diesen Service-Nutzungsvertrag zu jedem beliebigen Zeitpunkt mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Einer Angabe von Gründen bedarf es hierfür nicht. Eine Kündigung zieht die Deaktivierung und Löschung des Nutzerkontos nach sich.

6. Dem Betreiber bleibt es unbenommen, den Antrag eines Anmelders auf Nutzung des Service nach seinem freien Ermessen abzulehnen.

§ 4 Pflichten des Nutzers, Freistellung des Betreibers

1. Der Nutzer nutzt die von dem Betreiber angebotenen Leistungen auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko.

2. Der Nutzer ist verantwortlich dafür, dass seine Nutzer-Anmeldeinformationen und sein Kennwort geheim gehalten werden. Der Nutzer darf seine Nutzer-Anmeldeinformationen oder sein Kennwort nicht an eine andere Person verleihen, weitergeben, übertragen, verkaufen oder verpfänden oder Nutzer-Anmeldeinformationen von einer anderen Person erwerben oder irgendjemandem in irgendeiner Weise die Nutzung solcher Informationen erlauben.

3. Der Betreiber behält sich vor, eine Verantwortung für Schäden, die dem Nutzer dadurch entstehen, dass ein Dritter seine Anmeldeinformationen oder sein Kennwort verwendet, nicht zu tragen. Ungeachtet dessen, ob diese Verwendung vorsätzlich oder fahrlässig durch den Nutzer herbeigeführt wurde. Darüber hinaus wird der Nutzer, dessen Anmeldeinformationen oder Kennwort von einem Dritten benutzt wurden, als Verantwortlicher für die Nutzung des Service angesehen und er trägt die Verantwortung für entstehende vollständige Nutzungsentgelte, gebührenpflichtige Services und andere Verbindlichkeiten, die durch die Nutzung herbeigeführt werden. Davon unberührt bleibt Art. 15 Abs. 5.

4. Der Nutzer verpflichtet sich, seine Registrierungsinformationen auf dem neuesten Stand zu halten. Der Nutzer verpflichtet sich, etwaige Änderungen irgendeines Bestandteiles der Registrierungsinformationen binnen zwei Wochen ab der Änderung, in der auf der Website vorgesehenen Art und Weise zu ändern.

5. Verursacht der Nutzer vorsätzlich oder fahrlässig Schäden durch die Nutzung des Services des Betreibers bei diesem Betreiber oder bei Dritten oder ist er sonst für derartige Schäden verantwortlich, haftet der Nutzer hierfür uneingeschränkt.

§ 5 Kündigung der Nutzung durch den Nutzer

1. Der Nutzer ist berechtigt, den Service-Nutzungsvertrag durch eine Mitteilung an den Betreiber zu kündigen, wobei Post oder E-Mail ausreichend sind. Die Wirksamkeit der Kündigung tritt unverzüglich nach Erhalt ein.

2. Sollte der Nutzer in Bezug auf den vorstehenden Absatz den Service-Nutzungsvertrag wirksam kündigen, ist der Betreiber berechtigt, die Nutzerkennung des Nutzers zu löschen. Eine Haftung für die dem Nutzer oder einem Dritten im Zuge der Kündigung des Service-Nutzungsvertrages entstandene Schäden, wird ausgeschlossen.

§ 6 Verbotene Handlungen

Sobald der Nutzer den Service in Anspruch nimmt, stimmt er zu, diesen nur im Rahmen des gesetzlich Erlaubten und in angemessener Form zu nutzen und insbesondere die folgenden, gesetzeswidrigen Handlungen zu unterlassen:

1. Verstoß gegen Persönlichkeits-, Datenschutzgesetze und -vorschriften, die im Land des Nutzers gelten; die unzulässige Offenlegung von Informationen, die die Privatsphäre einer natürlichen Person betreffen, insbesondere Namen, Telefonnummer, Adresse, E-Mailadresse und Kfz-Kennzeichen sowie Informationen, die zur Identifizierung einer einzelnen, natürlichen Person gezielt genutzt werden können. Dem Nutzer wird ausdrücklich angeraten, keine persönlichen Daten auf der Website zu veröffentlichen, sollte er personenidentifizierende Daten in den öffentlichen Nutzerinformationen vermerken, kann ein Schutz seiner personenbezogenen Daten nicht gewährt werden und eine Verwendung dieser Daten gemäß den Regelungen dieser Nutzungsbedingungen ist möglich.

2. Verstoß gegen die geltenden Wertpapier-, Börsengesetze und -vorschriften, die im Land des Nutzers gelten wie das Verbreiten von falschen oder irreführenden Informationen oder Gerüchten, die eine Änderung von Wertpapierkursen zur Folge haben können - auch, wenn diese maßgeblichen Informationen nicht gänzlich falsch sind, jedoch keine triftige Grundlage vorhanden ist, die die Annahme für deren Richtigkeit voraussetzt, ferner das Verbreiten irgendwelcher nicht belegten Börsengerüchte, die die Änderung des Marktpreises börsennotierter Wertpapiere aufgrund möglicher Manipulation durch den Nutzer zur Folge haben könnte sowie die Veröffentlichung von Insiderinformationen, also vertraulicher bzw. geheimer Informationen von Quellen oder Gruppen, die an einer geheim gehaltenen Transaktion beteiligt sind.

3. Die Veröffentlichung bzw. das Posten urheberrechtlich geschützter Quellen, beispielsweise Zeitungen, Bücher, Magazinen, Songtexten und mehr;

4. Die Verwendung von persönlichen Daten und Fotos oder Abbilder prominenter oder berühmter Personen und Unterhaltungskünstler zu kommerziellen Zwecken

5. Verletzende Handlungen bezogen auf geistige oder gewerbliche Schutzrechte von Dritten, wie z.B. Patente und Marken sowie verletzende Handlungen bezogen auf die Bild-, Persönlichkeits- und Urheberpersönlichkeitsrechte u.ä.

6. Gesetzeswidrige Handlungen wie beispielsweise rechtswidrige Kampagnen im (Vor-) Wahlkampf oder ähnliches

7. Sittenwidrige, anstößige oder gegen die öffentliche Ordnung verstoßende Handlungen

8. Religiöse oder politische Werbung oder Werbung zu anderen Zwecken, ebenso wie das Einladen oder Angebot zum Beitritt anti-sozialer Gruppen

9. Die Beleidigung in verleumderischer, demütigender oder anderer Art und Weise natürlicher oder juristischer Personen bzw. Handlungen in gleichartiger Art und Weise.

10. Das Blockieren bzw. Behindern von Geschäftstätigkeiten sowie Handlungen, die selbiges herbeiführen

11. Das Werten von anderen Websites

12. Gewerbsmäßige Reklame oder Promotion bzw. Handlungen, die derartig ausgelegt werden könnten außer der ausdrücklich für die Website zugelassenen.

13. Publikation von Information bezogen auf Stellengesuche, Stellenausschreibungen, Nebentätigkeiten oder ähnliches.

14. Die Verwendung oder Nutzung der Website zu Kauf- und Verkaufszwecken oder zu Zwecken der Eigentumsübertragung oder Angebotsabgaben von Waren, ebenso wie der Austausch dieser oder zu Auktionszwecken.

15. Die Verwendung und Nutzung der Website zu Umfragezwecken.

16. Die Publikation unangemessener, unsittlicher, gewalttätiger oder ähnlicher Inhalte oder Inhalte, die für unter 18-jähtige Personen nicht geeignet sind, wie beispielsweise Inhalte bezogen auf Glücksspiel und Sexindustrie, ebenso wie das Errichten von Online-Communities zu vorbenannten Zwecken oder die Zurverfügungstellung Anleitungen oder Vorschlägen zu Websites, die solche Inhalte zugänglich machen.

17. Die Verwendung und Nutzung der Website für Handlungen oder Aktivitäten zum Zwecke der Partnervermittlung und für Handlungen und Aktivitäten zur Herbeiführung und Förderung von Begegnungen, die beispielsweise ein sittenwidriges Handeln, Prostitution oder Handlungen anderer sexueller Art zur Folge haben könnten.

18. Aussagen und Handlungen Aussagen und Handlungen, die beispielsweise eine Diskriminierung in Bezug auf Ethik und Rasse darstellen.

19. Die Nutzung der Website für Angebote von Preisnachlässen bzw. Rabatte und zum Zwecke des Erteilens oder Bittens um Empfehlungen oder Sammlung von Spenden.

20. Veröffentlichung/ Posten Affiliate oder Referal Links sowie Inhalte mit ebendiesen

21. Die Nutzung und Verwendung der Website zum Zwecke der Unterschriftensammlung, Schneeball- und Pyramidensysteme, Kettenverkaufstransaktionen oder Reklame/Werbung für Dating- und Partnervermittlungswebsites

22. Die Nutzung und Verwendung der Website für Handlungen, welche kriminelles Handeln, Suizid, selbstverletzendes Verhalten, den Missbrauch von Drogen oder Verstöße gegen das Gesetzt verherrlichen, hervorrufen oder fördern können oder als solche angesehen werden könnten.

23. Anmeldung bzw. Vorankündigung von kriminellen Handelns bzw. Handlungen, die die Auslegung als solche zur Folge haben könnten.

24. Das Äußern von Wünschen oder Absichten, suizidale Handlungen zu begehen oder ähnliche Handlungen, die die Auslegung als solche zur Folge haben könnten.

25. Die Publikation von Informationen oder Inhalten drohender oder bestehender Gerichtsverfahren oder ähnlicher Beschwerden bzw. Vorgänge.

26. Die Nutzung und Verwendung der Website für die Suche nach vermissten Personen, Tieren, Artikeln u.a.

27. Die Nutzung und Verwendung der Website zum Zwecke des Identitätsdiebstahls

28. Die Eröffnung mehrfacher Threads, Mehrfachpostings sowie automatisches oder wiederholtes Posten.

29. Das Anlegen von Fake-Accounts, sowie die Beschaffung mehrerer Nutzererkennungen in Vorbereitung dazu.

30. Veröffentlichung/Posten von falschen oder irreführenden Informationen oder Inhalten auf der Website

31. Veröffentlichung/Posten unbedeutender oder absurder Inhalte, oder Inhalte, die als Testinhalte ausgelegt werden könnten u.a. leere Posts.

32. Das Posten von Symbolen oder Leerzeichen statt zensierter Wörter, kodierten oder verschlüsselten Texten bzw. Inhalten, die als solche ausgelegt werden könnten.

33. Das Erstellen von Posts, die Emoticons und/oder „Emoji“-Piktogramme beinhalten, die mehrere Zeilen beanspruchen und/oder sinnlose Zeilenumbrüche beinhalten.

34. Das übermäßige Aktualisieren bzw. neuerliche Laden oder systematische Zugreifen zum Zwecke der Steigerung der Seitenabrufe.

35. Das Verursachen von Betriebsstörungen der Website, ihrer Netzwerke oder Systeme.

36. Eine durch urechtmäßigen Zugriff oder versuchten Zugriff auf nur bestimmten Nutzern zugängliche Bereiche der Website Ausnutzung des Service der Website. Das beinhaltet auch die Verwendung der Nutzer-Anmeldeinformationen und des Kennworts eines anderen Nutzers sowie die betrügerische Manipulation der Seitenaufruf-Statistik und von Picks (Vorhersagen)-Punkten oder ähnliche Handlungen zur Erzielung kommerzieller Gewinne.

37. Die Bereitstellung oder Nutzung schadhafter Programme, die das Risiko tragen, die Funktionalität eines Computers einzuschränken oder zu schaden, wie z.B. Computerviren.

38. Das Versenden von Verwarnungen an andere Nutzer, rechtmäßige Verwarnungen in Bezug auf Verstöße werden nur vom Betreiber herausgegeben

39. Veröffentlichungen/Postings durch einen Nutzer, der wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat, vormals verleumderische oder andere unrechtmäßige Handlungen begangen hat oder hinsichtlich dessen unter begründetem Verdacht steht

40. Das unzulässige Sammeln und Speichern persönlicher Daten anderer Nutzer.

41. Die Veröffentlichung von Posts, die unter dem begründeten Verdacht stehen, als Vorbereitung für eine oder mehrere oben aufgeführten verbotenen Handlungen zu dienen.

§ 7 Suspendierung der Anzeige offengelegter Nutzerinformationen

1. Der Betreiber behält sich vor, ohne Zustimmung des Nutzers die Veröffentlichungen des Nutzers vorübergehend zu suspendieren, sofern der berechtigte Verdacht besteht, dass der Nutzer seine Verpflichtungen gegenüber dem Betreiber verletzt hat.

2. Im Anschluss an die durch den Betreiber veranlasste Suspendierung gemäß vorstehendem Absatz 1 ist der Nutzer verpflichtet, entweder der Aufforderung des Betreibers nachzukommen, alle erforderlichen und zulässigen Maßnahmen zu ergreifen, jeden möglichen Verstoß gegen die Pflichten gegenüber dem Betreiber im Rahmen des vom Betreiber vorgegebenen Zeitraums zu beheben.

§ 8 Umgang mit personenbezogenen Daten, Einwilligungserklärung

1. Mit Bereitstellung des Service erfolgt durch den Betreiber die Erfassung und Verarbeitung der persönlichen Nutzerdaten. Eine Bearbeitung dieser Nutzerdaten erfolgt nur gemäß den in diesen Nutzungsbedingungen enthaltenen Datenschutzbestimmungen gemäß der „Datenschutzerklärung“, die jeweils in der aktuellsten Version zum Zeitpunkt des Besuchs der Website oder der Nutzung der Website und der Services vorgelegt sind.

2. Der Betreiber ist berechtigt, die Bearbeitung personenbezogener Daten an einen Drittanbieter zu delegieren gemäß der gesetzlich geltenden Vorgaben.

3. Folgende Einverständniserklärung wird mit Registrierung auf der Website des Betreibers vom jeweiligen Nutzer bezüglich der registrierten persönlichen Daten abgegeben:

Der Nutzer stimmt hiermit der:

(1) Speicherung seiner persönlichen Daten wie Name, Adresse und angebotene Inhalte in der sharedeals.de-Kundenbank, die von sharedeals.de betrieben wird und die die Kundendaten anderer sharedeals.de–Services enthält, zu.

(2) Übermittlung seiner personenbezogenen Daten an die bull markets media, Zossen sowie der Speicherung dieser Daten in der von der bull markets media betriebenen Kundendatenbank, welche die Kundendaten anderer Services der bull markets media GmbH enthält, zu;

(3) Nutzung seiner persönlichen Daten durch sharedeals.de und bull markets media zum Zwecke der Kundenbefragungen, Kundenmanagement, Marktforschung und für Werbemaßnhamen, zu. Dies beinhaltet auch die Zusendung von Newslettern und anderen Informationen, die Neuigkeiten und Angebote von sharedeals.de, bull markets media sowie deren Geschäfts- und Kooperationspartnern enthalten.

Durch Mitteilung in Textform  und ohne Angabe eines Grundes kann der Nutzer seine Einwilligung jederzeit gegenüber sharedeals.de z.B. per E-Mail unter info [at] bullmarketsmedia.com bzw. gegenüber bull markets media per Post an bull markets media GmbH, Zum Königsgraben 2, DE-15806 Zossen, widerrufen.

§ 9 Nutzung von Informationen und Übertragung

1. Der Betreiber ist berechtigt, nach freiem Ermessen die Veröffentlichung von Nutzerinformationen des Nutzers einzuschränken, teilweise oder gar vollständig zu löschen. Es bedarf dazu weder einer Benachrichtigung an den Nutzer, noch seiner Zustimmung.

2. Der Betreiber hat das Recht, die vom Nutzer bereitgestellten, offengelegten Nutzerinformationen vor Veröffentlichung auf deren Inhalte hin zu überprüfen. Für den Fall, dass der Betreiber feststellen sollte, dass die überprüften Inhalte gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen könnten, kann er die Veröffentlichen verweigern.

3. Der Nutzer versichert, Inhaber aller Schutzrechte an seinen dargelegten Nutzerinformationen zu sein, einschließlich aber nicht beschränkt auf Geschmacksmusterrechte, Urheberrechte und Marken, oder die regelmäßige Erlaubnis des Eigentümers dieser Schutzrechte zur Nutzung erhalten hat, er das Recht hat, die dargelegten Nutzerinformationen zu veröffentlichen und durch deren Nutzung keine Verletzung irgendeiner natürlichen oder juristischen Person verursacht. Für den Fall, dass bezüglich offengelegter Nutzerdaten Rechtsverletzungen von Dritten behauptet werden, übernimmt der Betreiber keinerlei Haftung.

4. Der Nutzer trägt die Verantwortung für seine sämtlichen offengelegten Nutzerinformationen, sowie für alle Sach- Finanz- oder psychischen Schäden, die die Folge dieser Informationen sein können. Dabei ist unerheblich, ob die Entstehung dieser Schäden auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Nutzers beruht.

5. Der Betreiber hat durch Posten der offengelegten Nutzerdaten auf der Website durch den Nutzer das unentgeltliche, unwiderrufliche, nicht exklusive, unbeschränkte, übertragbare und unterlizenzierbare Recht zur Nutzung dieser Daten in örtlich und zeitlich unbeschränkter, Weise, welches insbesondere auch über die Kündigung des Service-Nutzungsvertrages hinaus besteht. Er hat ebenfalls das Recht zur Übersetzung, Vervielfältigung, Anpassung, Änderung, öffentlichen Zugänglichmachung, öffentlichen Darstellung, Übertragung an Dritte und Verbreitung der offengelegten Nutzerdaten über jedes Medium, teilweise oder in Gänze, für den Service oder anderes. Das Recht zur Durchführung von Marktforschung, die Einbeziehung der Informationen in Werbeanzeigen, Services oder Produkte, die der Betreiber anbietet, die Nutzung für Werbung und Promotion sowie das Recht, die Durchführung dieser vorbezeichneten Handlungen Dritten zu gestatten, ohne dass es hierfür einer Vergütung des Nutzers bedarf. Der Betreiber ist insbesondere befugt, die vorgenannten Rechte teilweise oder in Gänze an verbundene Unternehmen zu übertragen oder sie unterzulizenzieren, sodass diese die Möglichkeit haben, diese Nutzerinformationen innerhalb ihrer eigenen Services und sie in der Öffentlichkeit zu nutzen, darzustellen und zu vermarkten, in derselben Weise, wie es sharedeals.de erlaubt ist.

6. Der Nutzer ist einverstanden, dass es weder der vorherigen Benachrichtigung des Nutzers, noch irgendeiner Art der Zahlung oder Vergütung an dieses bedarf, wenn durch den Betreiber ermächtigte Dritte die im vorstehenden Absatz 5. bezeichneten Handlungen durchführen.

7. Der Nutzer willigt ein, auf eine Ausübung seiner als Verfasser der dargelegten Nutzerinformationen Urheberpersönlichkeitsrechte zu verzichten bzw. diese an den Betreiber zu übertragen.

§ 10 Änderungen, Unterbrechungen, Beendigung und Einstellung des Services, Kündigung des Service-Nutzungsvertrages

1. Der Betreiber hat das Recht, den Service jederzeit in dem Umfang zu ändern und zu modifizieren, in dem sie für die Nutzer als zumutbar zu betrachten sind und diese unter Betrachtung der berechtigten Interessen der Nutzer erfolgen. Als zumutbar gelten Änderungen , Modifikationen oder die Beendigung, wenn sie gängig bzw. marktgängig sind und die Verursachung eines Nachteils nach dem Prinzip von Treu und Glauben gegenüber dem Nutzer ausgeschlossen werden kann.

2. Sollten die in Abs. genannten Voraussetzungen vorliegen, hat der Betreiber das Recht, das Angebot und den Betrieb des Service teilweise oder gänzlich einzustellen oder zu beenden.

3. Die Nutzer werden in vorbenannten Fällen vom Betreiber in einer von ihm als angemessen angesehenen Art und Weise benachrichtigt bzw. informiert. Es können jedoch unvorhergesehene Umstände eintreten, in denen die Nutzer nicht informiert werden können, wie z.B. in einem Notfall.

4. Nachfolgend beschriebene Umstände erlauben es dem Betreiber, den Service vorübergehend teilweise oder in Gänze zu unterbrechen, ohne dass es der vorherigen Benachrichtigung des Nutzers bedarf:

(1) Die Durchführung von regelmäßigen oder unerwarteten Wartungsarbeiten an in Verbindung mit der Bereitstellung des Service genutzter Hardware, Software und Kommunikationsgeräten bzw. –ausrüstung, u.a.

(2) Fehlende oder eingeschränkte Verfügbarkeit der Dienste von Telekommunikationsdienstleistern..

(3) Die Bereitstellung des Service ist erschwert durch höhere Gewalt (z.B. Naturkatastrophen)

(4) Die Bereitstellung des Service ist erschwert aufgrund von Stromausfällen, Bränden oder unvorhergesehenen Unfällen.

(5) Die Bereitstellung des Service ist erschwert aufgrund von Konflikten, Krieg, Aufständen, u.ä.

5. Der Betreiber trägt gegenüber den Nutzern, Anmeldern und Dritten keinerlei Verantwortung für die Folgen von entsprechenden Änderungen, Unterbrechungen, Beendigung oder Einstellung des Service gemäß der vorstehend beschriebenen Gründe.

§ 11 Nutzung und Zahlung für gebührenpflichtigen Service

Für bestimmte Bereiche des Service ist möglicherweise die Entrichtung einer Nutzungsgebühr notwendig. Auf der Website sind die Einzelheiten zu diesen Nutzungsgebühren und Zahlungsmethoden veröffentlicht. Dort werden ebenfalls die Bereitstellungsbedingungen veröffentlicht, die an die gebührenpflichtigen Services gebunden sind.

§ 12 Vorbehaltene Rechte

1. Der Betreiber erhält alle Rechte an den von ihm bereit gestellten Inhalten, einschließlich etwaiger Schutzrechte wie Urheberrechte bzw. sind diese Rechte an ihn lizenziert. Den Nutzern wird grundsätzlich untersagt, die Inhalte über die ordnungsgemäße Nutzung im Rahmen des Service hinaus zu nutzen, öffentlich darzustellen oder dies über einen Dritten geschehen zu lassen, es sei denn, sie besitzen die Genehmigung des Betreibers und der Dritt-Lizenzgeber, insbesondere bezüglich des Kopierens, Hochladens, Postens oder Veröffentlichen jeglichen Inhalts auf anderen Internet-, Intranet- oder Extranetseiten, die Einbeziehung solcher in andere Datenbanken oder Zusammenstellungen, Verwendung mit Informations-, Abruf- oder Bereitstellungsservices, Schaffung abgeleiteter Werke oder sämtliche andere, nicht vertragsgemäße Art der Nutzung der Inhalte bzw. deren Funktionen. Dem Nutzer wird es weiterhin untersagt, die Inhalte über den Umfang der gesetzlich gestatteten privaten Nutzung wie in den jeweiligen gesetzlichen und verwaltungsrechtlichen Vorschriften zum Urheberrecht, die im Land des jeweiligen Nutzers gelten, zu nutzen.

2. Im Falle eines Verstoßes gegen die  vorstehende  Regelung durch den Nutzer hat dieser die Kosten und die Verantwortung für entstehende Streitigkeiten, die aus diesem Verstoß resultieren, zu tragen und diese unter Vermeidung von dem Betreiber oder jedwedem Drittlizenzgeber verursachende Schäden oder Unannehmlichkeiten, beizulegen.

3. Der Betreiber bzw. ein oder mehrere Drittlizenzgeber halten die Recht an allen auf der Website bereitgestellten Marken, Dies gilt für eingetragene oder nicht eingetragene Schutzmarken (als „Schutzmarken werden u.a. Markenzeichen, Logos, Designs, Grafiken, Icons, Skripte und Dienstleistungsmarken bezeichnet). Der Betreiber überträgt keinerlei Rechte an den Schutzmarken auf den Nutzer bzw. an eine andere Partei. Die Nutzung dieser Schutzmarken ist auch dem Nutzer bzw. einer anderen Partei ist ohne eine vorherige ausdrückliche Zustimmung des Betreibers nicht gestattet. Dem Nutzer ist nicht gestattet: (i) diese Marken zu verwenden, kopieren, verändern oder imitieren, weder teilweise noch vollständig; (ii) diese Marken zum Zwecke der Täuschung anderer zu verwenden, (iii) eine auf der Website angezeigte, aber nicht eingetragene Marke eintragen zu lassen; (iv) in irgendeiner Art und Weise zu versuchen, Patentrechte, Gebrauchsmusterrechte, Geschmacksmusterrechte oder Warenzeichenrechte, die in Verbindung mit der Website des Betreibers stehen, anzumelden. Dies beinhaltet auch das Recht, Patent- oder Gebrauchsmusterrechte zu erhalten; (v) die Übertragung von dem Nutzer nicht zustehenden Schutzrechten zu beantragen oder dies zu verfolgen. Dies beinhaltet auch die Rechte an Programmen, Dokumenten, Routinen und Modulen; oder (vi) diese Rechte in irdendeiner Art und Weise auszuführen, ohne die Berechtigung dazu zu haben.

4. Der Betreiber ist zur Ablehnung, Korrektur oder zur Bearbeitung im Rahmen des eigenen Ermessens eingereichter Artikel eines Nutzers, die zur Veröffentlichung bestimmt sind, berechtigt, sollte der Inhalt hierdurch nicht wesentlich verfremdet werden.

§ 13 Freistellung; Haftungsbeschränkung

1. Der Nutzer stimmt zu, zusätzlich zu den weiteren Bestimmungen zur Freistellung in diesen Nutzungsbedingungen im Falle des Verstoßes gegen den Service-Nutzungsvertrag oder der (missbräuchlichen) Nutzung des Service oder der Website durch den Nutzer, gegenüber dem Betreiber sämtliche entstehende Schäden, Verluste, Ausgaben, Kosten (dies gilt auch für angemessene Anwaltsgebühren), sowie sonstige entstandene Schäden, einschließlich Neben- oder Folgeschäden, Schadensersatz oder weitere ggf. auch mittelbare Schäden, freizustellen, zu verteidigen und schadlos zu halten, dies schließt – beschränkt sich aber nicht auf – jegliche Schäden ein, die dem Betreiber durch die in Absätze 1 bis 4 dieser Regelung beschriebenen Umstände ggf. entstehen, wenn und soweit der Nutzer für diese Schäden verantwortlich ist. Artikel 15, Absatz 5 bleibt durch die Absätze 1 bis 4 dieses Artikels jedoch unberührt.

2. Streitigkeiten zwischen Nutzern sind diese von ihnen selbst beizulegen. Der Betreiber beteiligt sich weder an der Kommunikation zwischen Nutzern noch an sonstigen Aktivitäten. Er behält sich jedoch das Recht vor, Streitigkeiten zwischen Nutzern zu verfolgen, ohne in irgendeiner Weise in diese involviert zu werden bzw. für diese Verantwortung zu übernehmen. Der Nutzer stimmt zu, dass der Betreiber für den Fall, dass zwischen einem oder mehrere Nutzer eine Streitigkeit entsteht, von sämtlichen entstehenden Ansprüchen, Forderungen, Schäden, die aus oder in Verbindung jeglicher Art mit der Streitigkeit und/oder dem Zugriff des Nutzers auf die Website, den Service oder der Nutzung dieser, freigestellt wird.

3. Die auf der Website des Betreibers bereitgestellten Informationen können Prognosen, Meinungen, Vermutungen, Schätzungen und Vorhersagen in Bezug auf zukünftige unternehmerische Ergebnisse und Ereignisse umfassen, die lediglich als Beispiele dienen sollen. Solche Informationen können von Nutzern oder externen Informationslieferanten stammen und spiegeln nicht die Zukunftsprognosen des Betreibers bezüglich der aktuellen oder zukünftigen Performanz eines Unternehmens oder seiner Wertpapiere oder jeglicher Investmentprodukte wieder. Der Betreiber übernimmt keine Gewährleistung hinsichtlich der Genauigkeit oder Zuverlässigkeit solcher Informationen und ist nicht für Schäden jeglicher Art verantwortlich, die aus dem Vertrauen auf solche Informationen entstehen und ist nicht verpflichtet, irgendwelche Informationen zu aktualisieren oder zu korrigieren. Ausgenommen hiervon sind etwaigen Schäden an Leib und Leben.

4. Der Betreiber haftet jedoch für Schäden im Rahmen der Bereitstellung der Website und Erbringung des Service, insbesondere für solche Schäden die zurückzuführen sind auf die Nutzung oder Unmöglichkeit der Nutzung der Website oder des Service oder jegliche über die Website durchgeführten oder ermöglichten Transaktionen, für Ansprüche, die auf Fehler, Nichtbereitstellung und andere Ungenauigkeiten der Website oder des Service zurückzuführen sind, jegliche Ansprüche im Zusammenhang mit Streitigkeiten und der Nutzung von Schutzmarken oder anderen Schutzrechten im Zusammenhang mit der Website oder dem Service oder andere Angelegenheiten in Bezug auf die Website oder dem Service, unabhängig davon, ob vertraglich, deliktisch oder anderweitig, wie folgt:

5. Die Haftung des Betreibers für Schäden auf Grund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden an Leben, Leib oder Gesundheit, im Falle der Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz ist unbeschränkt.

6. Die Haftung des Betreibers für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit entstehen, ist ausgeschlossen, es sei denn, die Haftung beruht auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt

7. Der Betreiber gibt keine ausdrücklichen oder stillschweigenden Garantien oder Zusicherungen hinsichtlich der Website, des Services oder der Inhalte ab. Der Betreiber übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die von der Website oder dem Service ausgeführten Funktionen durchgängig störungsfrei, zeitgerecht, sicher oder fehlerfrei sein werden oder dafür, dass die Informationen auf der Website vollständig, wahr, korrekt oder gar irreführend sind. Absatz 5 dieses § bleibt davon unberührt.

§ 15 Anwendbares Recht

In Bezug auf diese Nutzungsbedingungen, den Service-Nutzungsvertrag und alle aus oder im Zusammenhang mit ihrem Zustandekommen und/oder ihrer Durchführung auftretende Rechtsstreitigkeiten findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Regelungen Anwendung.

§ 16 Vereinbarter Gerichtsstand

Für etwaige zwischen Nutzer und Betreiber entstehende Streitigkeiten, unternehmen die Parteien den Versuch, diese gemeinsam unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben einvernehmlich zu lösen. Scheitert die Beilegung einer Streitigkeit, wird Zossen, Deutschland als Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen und den Service-Nutzungsvertrag vereinbart, für die Fälle, dass der Anmelder oder Nutzer ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist.

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